Wie der Plan zur Stilllegung grüner Kraftwerke die Energiepreise nach oben treibt
Die Ampelkoalition kann bei der endgültigen Stilllegung von Atom- und Kohlekraftwerken einen strategischen Vorteil für sich beanspruchen: Sie kann darauf hinweisen, dass diese Entscheidungen grundsätzlich bereits unter der Regierung von Angela Merkel gefallen sind.
Tatsächlich veranlasste Merkel nach dem Atomunfall in Fukushima im Frühjahr 2011 ein beschleunigtes Ende der Kernenergie bis 2022, und der Bundestag beschloss im Juli 2020 das Aus für die Kohleverstromung. Jedoch gibt es bei beiden Entscheidungen bedeutende Vorbehalte, die die Grünen lieber nicht thematisieren möchten. Der doppelte Ausstieg, den die Grünen als Nachfolger Merkels weiter vorantreiben, wird in den nächsten Jahren zunehmend größere Belastungen mit sich bringen.
Dabei geht es nicht nur um die direkten Stromkosten. Ein weiterer Kostenpunkt, der Netzgebühren, steigt dramatisch an. Merkel versprach in ihrer Regierungserklärung 2011, die fossilen Kraftwerke in Deutschland, vorwiegend durch Gas, auszubauen, um die Stromversorgung zu sichern. Dies bedeutete primär preiswertes Pipeline-Erdgas aus Russland. Mit dem Krieg in der Ukraine und der Zerstörung von Nord Stream 2 fiel diese Strategie jedoch weg.
Ohne eine solide Grundlage setzen die Grünen die Ausstiegspläne fort, was schnell steigende Belastungen bei den lange unterschätzten Netzentgelten zur Folge hat. Zum 1. Januar 2024 verdoppelten sich die Netzgebühren bereits von 3,12 auf 6,43 Cent pro Kilowattstunde. Die Bundesregierung hatte bis Ende 2023 diese Kosten durch Steuermittel niedrig gehalten. Nun fehlt das Geld, und die Netzgebühren werden voraussichtlich weiter steigen, was die Energiekosten langfristig hochhalten wird.
Obwohl es für die von Habeck erwähnten neuen Gaskraftwerke weder Planungen noch Betreiber gibt, soll der Kohleausstieg unvermindert weitergehen, nach den Grünen sogar beschleunigt bis 2030. Bereits zum 31. März wurden mehrere Braunkohle- und Steinkohlekraftwerke abgeschaltet. Bis 2030 werden laut Ampel-Planung nur noch wenige Kohlekraftwerke und die bestehenden Gaskraftwerke zur Verfügung stehen, was nicht ausreicht, um die tägliche Grundlast zu decken.
Die Folge: Deutschland muss in Zukunft noch mehr Strom kurzfristig aus dem Ausland beziehen. Die verstärkte Förderung von Windenergie, insbesondere durch Offshore-Anlagen, ohne die erforderlichen Speicherkapazitäten, wird zu vermehrten Abregelungen und Stromverkäufen ins Ausland zu Negativpreisen führen. Dies wird die Netzgebühren in den kommenden Jahren weiter in die Höhe treiben. Bis 2030 könnten die Netzentgelte auf über 10 Cent pro Kilowattstunde steigen.
Die Kosten für den notwendigen Netzausbau, die sich auf eine Billion Euro belaufen könnten, sind in dieser Rechnung bislang nicht enthalten. Diese Kosten könnten den Preis pro Kilowattstunde in unerschwingliche Höhen treiben. Diese enorme Summe wurde einst vom Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier als Gesamtkosten der deutschen Energiewende geschätzt, eine Schätzung, die die damaligen oppositionellen Grünen als übertrieben kritisierten.