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Anscheinend wünscht man sich bei der Stadtverwaltung Marl keine Öffentlichkeitsarbeit und möchte eine direkte Transparenz vermeiden. Verständlich, auf dem kurzen Weg lassen sich Vorhaben schneller zu Ergebnissen führen, man muss sich nicht großartig erklären. Ein solches Vorgehen, so verständlich es auch sein mag, ist für unsere Stadt nicht zielführend, ja sogar schädlich.

Wilfried Labsch Fraktionsvorsitzender Bündnis Deutschland - Bürgerfraktion Marl

Mit tiefer Besorgnis hinsichtlich der völligen Nichtbeachtung eines entscheidenden Punktes im Radentscheid für die Stadt Marl möchten wir als Bündnis Deutschland – Bürgerfraktion Marl zum Ausdruck bringen. Es scheint, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder einmal nicht vorab über eine Verkehrsbeschränkung, diesmal am Lipperweg informiert wurden. Es handelt sich um Punkt 9 des Radentscheids, der die Öffentlichkeitsarbeit für die Bürgerbeteiligung bei zukünftigen Verkehrsentwicklungsplanungen beschreibt.

Gemäß den festgelegten Bestimmungen sollte die Stadt Marl aktiv für den Radentscheid werben und jährlich einen Bericht über den Umsetzungsstand der Ziele sowie die Akquise von (Rad-)Verkehrsfördermitteln veröffentlichen. Des Weiteren ist vorgesehen, die Marler Bürgerinnen und Bürger, den Radler-Stammtisch und den ADFC in die Planung der Verkehrsentwicklung einzubeziehen. Hierfür sollte eine Ansprechpartnerin/ein Ansprechpartner in der Verwaltung als sogenannter „Radbeauftragter“ ernannt werden.

Leider müssen wir feststellen, dass dieser wichtige Punkt im Radentscheid bislang gänzlich außer Acht gelassen wurde. Es fehlen jegliche Anstrengungen, die Bürgerschaft sowie relevante Interessengruppen aktiv in die Verkehrsentwicklungsplanung einzubeziehen.

Die Idee eines „Radbeauftragten“ als Ansprechpartnerin/Ansprechpartner in der Verwaltung wurde offensichtlich ignoriert, was zu einem eklatanten Mangel an Transparenz und Beteiligung führt. Dies steht im Widerspruch zu den Intentionen des beschlossenen Radentscheids.

Wir von der Bürgerfraktion Marl fordern daher die Verwaltung dringend auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um Punkt 9 des Radentscheids für zukünftige Projekte umzusetzen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Stadt Marl ihre Verpflichtungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ernst nimmt und die Förderung des Radverkehrs ohne Beeinträchtigung einzelner Verkehrsteilnehmer sowie die Bürgerbeteiligung aktiv vorantreibt.

Wilfried Labsch
Fraktionsvorsitzender
Bündnis Deutschland – Bürgerfraktion Marl

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