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Liebe Marler-Bürgerschaft,

es ist wieder soweit - die gleiche Prozedur wie jedes Jahr (The same procedure as every year). Die Abstimmung über den Haushalt 2024 soll verschoben werden. Unsere geliebte Stadt Marl sieht sich mit einem Millionen-Defizit konfrontiert, und die Landesregierung von NRW bietet uns die Chance, mit Buchungstricks einen genehmigungsfähigen Haushalt 2024 vorzulegen.

Marler Stadtratssitzung mit Bündnis Deutschland

Klingt zunächst vielleicht wie eine Lösung, doch der Preis dafür könnte hoch sein.

Die schwarz-grüne Landesregierung plant Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht, und wir als Stadt sollen unsere letzten Finanzreserven opfern, um diese Anforderungen zu erfüllen. Die Konsequenz? Die drohende Überschuldung, die nicht nur unseren Geldbeutel, sondern auch viele wichtige Projekte unserer Stadt bedroht.

Bürgermeister Werner Arndt empfiehlt, die Beschlussfassung zum Haushalt 2024 auf Ende Februar zu verschieben. Doch wir müssen uns bewusst machen, dass dies keine langfristige Lösung ist. Insgesamt zehn Städte im Kreis Recklinghausen stehen vor einem Defizit von 250 Millionen Euro – Marl trägt davon allein 82 Millionen Euro.

Marl benötigt dringend Hilfe, und der Absturz in die bilanzielle Überschuldung ist eine ernsthafte Bedrohung. Überschuldung bedeutet, dass wir als Stadt nicht mehr in der Lage sind, unsere pflichtigen Aufgaben eigenständig zu erfüllen. Das betrifft uns alle. Die Stadt wird diesen Lösungsansatz ergreifen müssen, aber das Land muss mehr tun, um die Altschulden zu reduzieren und die Kommunen zu entlasten.

Lasst uns gemeinsam für unsere Stadt einstehen, Lösungen finden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Strafen wir diese desaströse schwarz-rot-grüne Politik bei den nächsten Wahlen ab. Wir sind stark, wenn wir zusammenhalten, machen wir den Weg frei für eine bürgerorientierte Politik mit Bündnis Deutschland in unserer Stadt und Land.

Teilt diese Informationen, diskutiert darüber und lasst uns für eine nachhaltige Lösung kämpfen. Marl verdient eine sichere und finanziell stabile Zukunft mit einer neuen Politik!

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