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Es gibt deutliche Kritik an den Entscheidungsträgern, die den umstrittenen Verkehrsversuch auf der Willi-Brand Allee sowie Hervester Straße durchführen.

Unsere Bündnis Deutschland – Bürgerfraktion Marl bezweifelt die Rechtmäßigkeit und Sinnhaftigkeit des Versuchs an, da bisher auf keinen Abschnitten der in jeder Fahrtrichtung zweispurigen Fahrspur eine erhöhte Unfallgefahr für Radfahrer bzw. Fußgänger bestand, oder auch besteht.

Reallabor Marl

Nach der Straßenverkehrsordnung ist eine Verkehrsversuchsmaßnahme erforderlich, um die Sicherheit oder Ordnung des Straßenverkehrs zu beurteilen. Wir sind überzeugt, dass es eine solche Gefahr für bestimmte Verkehrsteilnehmer an dieser Stellen nicht gibt.

Der Verkehrsversuch ist nicht nachvollziehbar, da sich die gesamte Strecke parallel neben einem rechtlich zugelassenen Rad- und Fußweg beidseitig der Fahrbahnen befindet.

Der Gesetzgeber schreibt vor:
Ein sogenannter „straßenbegleitender Radweg“ zwischen dem Gehweg und der Fahrbahn muss einschließlich der beiden Sicherheitsräume zum Fahrbahnrand 0,50 m und zum Gehweg 0,25 m insgesamt selbst bei beengten Verhältnissen eine Breite von mindestens 2,35 Metern haben (4.6, RASt 06).

Auch ein Bemühen um mehr Klimaschutz könne eine solche Verkehrsmaßnahme nicht begründen. Wir werfen der Verwaltung vor, nicht sorgfältig genug gearbeitet zu haben.

Aufgrund der Tatsache, dass die Abschnitte auf der Willi-Brand Allee und Hervester Straße eine hohe Bedeutung für den motorisierten Verkehr in Marl haben und von Radfahrern derzeit nur gering genutzt werden, ist dies jedoch nicht auf fehlende Radwege zurückzuführen.

 
Thema Fördergelder:
 

Mit der Verabschiedung des klimafreundlichen Mobilitätskonzeptes und des Radentscheids in Marl wurde ohne die Stimmen unserer Bürgerfraktion Marl beschlossen, im Jahr 2023 über 8 Mio. Euro im städtischen Haushalt zu investieren. Die Stadt Marl will bis 2028 insgesamt 64 Millionen Euro bereitstellen – vorausgesetzt, dass Fördermittel fließen.

Obwohl unterschiedliche Maßnahmen mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, sollten sie für wichtige Projekte genutzt werden, anstatt für eine unnötige Verkehrseinschränkung und einen zusätzlichen Gefahrenschwerpunkt für Radfahrer.

Fördergelder sind in der Regel öffentliche Gelder, die von der Regierung oder anderen öffentlichen Einrichtungen bereitgestellt werden. Es ist wichtig, dass Fördermittel transparent und verantwortungsvoll verwendet werden, da sie letztlich von den Steuerzahlern finanziert werden.

 

Angesichts dessen stellen wir folgende Fragen zur nächsten Ratssitzung am 26.10.2023

  1. Bisher hat der Verkehrsversuch wie viel Euro gekostet?
  2. Welche Kosten entstanden für die Planung dieses Verkehrsprojekts?
  3. Wie lange dauerte die Planungsphase?
  4. Wie viele Personen waren an der Planung beteiligt?
  5. Sind die Unfallstatistiken in diesem Sektor einbezogen worden?
  6. Könnten eventuell Einträge Hinweise auf eine erhöhte Unfallgefahr im Testbereich von Radfahrern oder Fußgängern liefern? Wenn ja, bitte die Häufigkeit angeben.
  7. Ist ein Gutachten zu diesem Projekt (Reallabor) vorhanden, bitte die Kosten des Gutachtens benennen.
  8. Ist es zu Modernisierungsarbeiten an Ampelanlagen gekommen? Wie hoch waren die Kosten für die Maßnahme. 
  9. Ist eine Berücksichtigung von Wetterbedingungen, wie Starkregen, Schneefall oder Glatteis, in die Planung integriert worden? Falls ja, wie war die Beurteilung dieser besonderen Situationen?
  10. Ist mit Folgekosten zu rechnen, wenn die Versuchsphase endet? Falls ja, in welcher Höhe?

Hier können Sie unsere Anfrage herunterladen

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