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Welche Hilfe Migranten in Europa erhalten

In Anbetracht unserer Anfrage Sachleistung statt Geldleistungen zur nächsten Ratssitzung, stellt sich doch die Frage, werden Asylbewerber in Deutschland besser versorgt als in anderen europäischen Ländern? Eine Gegenüberstellung erlaubt es, die sogenannten Leistungen für Asylsuchende zu vergleichen.
Welche Hilfe Migranten in Europa erhalten - Bündnis Deutschland
 
Was ist an der umstrittenen These von CDU-Chef Friedrich Merz dran, dass irregulär einreisende Migranten besser in Deutschland als anderswo in Europa versorgt werden? Tatsächlich sind die Leistungen für Asylbewerber in Europa deutlich unterschiedlich. Dies gilt sowohl für Kaufkraft, Einkommen als auch für Lebenshaltungskosten. 
 
Aber schauen wir uns mal einige Beispiele an:

Griechenland

  • Asylbewerber erhalten eine monatliche Vergütung von 150 EUR. Die Menschen werden dann entweder in Auffanglagern untergebracht oder ihre Wohn- und Heizkosten werden übernommen. Überdies haben sie einen Anspruch auf medizinische Betreuung. Schwangere und Menschen mit Behinderungen können zusätzlich finanziell unterstützt werden. Im Vergleich dazu: Im Durchschnitt beträgt der Regelsatz für Sozialhilfe 200 EUR pro Monat.

  • Asylbewerber müssen theoretisch bis zur Abschiebung in Auffanglagern bleiben, dort gibt es ärztliche Versorgung. Viele abgelehnte Asylsuchende leben in Griechenland ohne Papiere und Unterstützung. Sie haben keinen Anspruch auf medizinische Versorgung, außer ihr Leben ist bedroht.

Ungarn

  • Aufgrund der restriktiven Flüchtlingspolitik in Ungarn werden im Jahr 2022 insgesamt 46 Asylanträge gestellt, von denen zehn angenommen wurden. 20 Menschen haben eine Duldung mit Recht auf Arbeit erhalten.

  • Die Statistik erfasst nicht die Tausenden Flüchtlingen aus der Ukraine, da sie in der Regel keinen Asylantrag stellen müssen. Es handelt sich um eine Ausnahmegenehmigung. Viele Menschen haben ein Recht auf kostenlose ärztliche Versorgung, dürfen kostenlos öffentliche Verkehrsmittel nutzen und erhalten eine Beihilfe in Höhe von 58 EUR pro Monat, was weniger als der Sozialhilfesatz ist. Die Beihilfe kann gestrichen werden, falls der Flüchtling angebotene Jobs ablehnt. Überdies sind Unterstützungen für Familien mit Kindern verfügbar.

Spanien

  • In den ersten sechs Monaten werden Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften mit 51,60 EUR monatlich unterstützt, während Eltern mehr erhalten. Die Kosten für den öffentlichen Nahverkehr, Übersetzungen oder Sprachkurse werden ebenfalls erstattet. In der Sammelunterkunft sind Asylbewerber berechtigt, 185 EUR pro Monat hinzuzuverdienen.

  • In den weiteren sechs Monaten leben sie in Privatunterkünften und erhalten für die Lebenshaltung zwischen 348 und knapp 800 EUR sowie Mietbeihilfe zwischen 376 und 717 EUR je nach Familiensituation.

  • Danach können Asylbewerber in seltenen Fällen arbeiten und erhalten nur noch in seltenen Fällen Unterstützung, können aber wie Spanier auch Sozial- und Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen.

Österreich

  • In Flüchtlings-Einrichtungen gibt es drei Mahlzeiten am Tag. Jeden Tag bekommt man 40 Euro Taschengeld pro Monat. Und jeder hat 150 Euro für Kleidung. Die Menschen sind in der gesetzlichen Krankenversicherung abgesichert. In Bundesländern, in denen Privatquartiere erlaubt sind, wird ein Mietzuschuss in Höhe von 165 EUR pro Monat und Person gezahlt, für Verpflegung 260 EUR.

  • Auch abgelehnte Asylbewerber erhalten Unterstützung bis zur Ausreise. Die Grundversorgung deckt nur elementare Grundbedürfnisse ab.

Frankreich

  • Die Asylbewerber haben einen Anspruch auf Unterbringung in einer Flüchtlingsunterkunft und erhalten zwischen 211 und 527 EUR Finanzhilfe für die Dauer des Verfahrens. Sie haben zunächst Anspruch auf medizinische Notversorgung, nach drei Monaten auf eine reguläre Versorgung. Nach sechs Monaten ist es Asylbewerbern gestattet, eine Arbeit aufzunehmen.

  • Abgelehnte Asylbewerber müssen binnen eines Monats ihre Unterkunft verlassen und erhalten keine Finanzhilfe mehr. Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Verlängerung der Gesundheitsversorgung möglich.

Deutschland

  • Asylberechtigte oder befristet Geduldete haben Anspruch auf ein Dach über dem Kopf, Nahrung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgüter. Statt Sachleistungen werden bisher Geldleistungen vorgesehen. Die Sätze betragen 278 € für Kinder bis fünf Jahre und 410 EUR für Erwachsene. Nach 18 Monaten werden die Sätze ungefähr auf die Höhe der regulären Sozialhilfe ansteigen. Das Gesetz sieht vor, dass die Frist auf 36 Monate verlängert wird. Asylsuchende dürfen in der Regel nach neun Monaten, wenn sie minderjährige Kinder haben, nach sechs Monaten arbeiten.

  • Zunächst wird eine Erstuntersuchung durchgeführt, um festzustellen, ob der Flüchtling an einer übertragbaren Krankheit leidet. Bei dieser Untersuchung wird der Brustkorb geröntgt, um behandlungsbedürftige Tuberkuloseerkrankungen zu erkennen. Bei unter 15-Jährigen und Schwangeren werden stattdessen Blut- oder Hauttests durchgeführt.

    Asylbewerber haben Anspruch auf medizinische Versorgung, die sich an den Vorgaben des Asylbewerberleistungsgesetzes orientiert. In den ersten 18 Monaten ihres Aufenthalts erhalten sie weniger Leistungen als gesetzlich Versicherte.

  • Akute Krankheiten und Schmerzen werden mit den dafür notwendigen Arzneimitteln und Verbänden behandelt. Es besteht die Möglichkeit, Leistungen in Anspruch zu nehmen, die zur Sicherung der Gesundheit erforderlich sind. Schwangere und Wöchnerinnen haben einen Anspruch auf ärztliche und pflegerische Hilfe. Dazu gehören unter anderem die Betreuung, die Hilfe durch eine Hebamme, die Arznei-, Verband- und Heilmittel. Asylbewerber haben Anspruch auf medizinische Vorsorgeuntersuchungen und Schutzimpfungen. Zahnersatz wird nur gewährt, wenn er aus medizinischen Gründen nicht verschoben werden kann.

    Nach 18 Monaten haben Asylbewerber den gleichen Anspruch auf medizinische Versorgung wie Sozialhilfeempfänger, sodass es faktisch keinen Unterschied mehr zu den gesetzlich Versicherten gibt. Die Asylbewerber werden dann auch mit einer elektronischen Gesundheitskarte versorgt.

  • Wer ausreisepflichtig ist, erhält lediglich noch eingeschränkte Leistungen.

Italien

  • Bis zum Entscheid über den Asylantrag muss Italien für die Unterbringung von Flüchtlingen sorgen. Sie haben Anspruch auf Verpflegung, Hygieneartikel und Kleidung.

  • Zwei Monate, nachdem der Asylantrag gestellt ist, dürfen Flüchtlinge arbeiten.

  • Asylbewerber ohne Job in einer Unterbringung erhalten 75 EUR im Monat, das sind 2,50 pro Tag.

  • Die finanzielle Förderung ist an den Aufenthalt im Aufnahmezentrum gebunden.

Italien hat beschlossen, dass abgelehnte Asylbewerber künftig eine Art Kaution von 4.938 EUR zahlen sollen. Mit dem Geld sollen die Kosten für Unterkunft und Lebensunterhalt für einen Monat sowie die Kosten für die Rückführung im Falle einer endgültigen Ablehnung des Antrags gedeckt werden. 

Hinweis (9. März 2022): Derzeit in Deutschland ankommende ukrainische Flüchtlinge brauchen zwar nicht ein Asylbewerberverfahren zu durchlaufen, erhalten aber die Leistungen nach dem Asylbewerberrecht. Das gilt auch für die gesundheitliche Versorgung.

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