Am kommenden Samstag plant die AfD eine Europawahlveranstaltung im Eventzentrum auf der Gräwenkolkstraße in Marl.
Aus diesem Grund wollen Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, dem Aktionsbündnis gegen Rechtsextreme im Kreis Recklinghausen und den demokratischen Parteien gemeinsam ein Zeichen gegen Hass und Hetze setzen.
Wieder einmal vergibt man die Chance, auch mal gegen Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer zu demonstrieren. Im vergangenen Jahr verzeichneten die Behörden 2.790 Angriffe auf Mandatsträger aller politischen Parteien. Eine Radikalisierung an den Rändern und ein „Staats-verächtlicher Grundton in der politischen Mitte“, wobei auch die Medien mitverantwortlich sind, seien Gründe für zunehmende physische Gewalt, so Wilfried Labsch, Fraktionsvorsitzender, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Bürgerfraktion Marl.
Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, sich durch die Aufmerksamkeit der Medien auf dieses Problem lautstark zu reagieren, auch vor dem Hintergrund, dass, Bürgermeister Werner Arndt, sich nach kritischen Äußerungen zur AfD aktuell rechtsextremen Anfeindungen ausgesetzt sieht.
Diese massive Kritik war auf den Aufruf zu einem Umdenken der Bevölkerung bei einer möglichen Inanspruchnahme der Lokation in Zukunft zurückzuführen. Und hat zu einem Protest gegen die Hallen- und ansässigen Hotelbetreiber aufgerufen.
Wir feiern 75 Jahre Grundgesetz, dazu gehört auch der Artikel Versammlungsrecht. Die Versammlungsfreiheit ist Ausdruck unserer freiheitlichen Demokratie. Sie gibt den Bürgerinnen und Bürgern und auch Parteien in Deutschland das Recht, sich zu versammeln und ihre Meinung öffentlich kundzutun.