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Diesbezüglich zur aktuellen Debatte der Ministerpräsidenten der Länder, haben wir folgende Anfrage...
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13.10.2023

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Es gibt deutliche Kritik an den Entscheidungsträgern, die den umstrittenen Verkehrsversuch auf der...
Es gibt deutliche Kritik an den Entscheidungsträgern, die den umstrittenen Verkehrsversuch auf der...
11.09.2023

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Basissprachkurse zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen Aufgrund der Tatsache, dass nicht...
Basissprachkurse zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen Aufgrund der Tatsache, dass nicht...
29.08.2023

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Unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht und Situation sollte man die Möglichkeit einräumen,...
Unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht und Situation sollte man die Möglichkeit einräumen,...
23.08.2023
Kategorie: Anträge
Downloads: 4
Unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht und Situation sollte man die Möglichkeit einräumen, sich in einer zum Teil üblichen langen Wartezeit setzen zu können.
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Erstelldatum
23.08.2023
Änderungsdatum
23.08.2023
Version
Dateigröße
19.4 KB
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53
Der Rat möge beschließen: Die Stadtverwaltung stellt ausgewiesene Stellflächen für Motorräder im Innenstadtbereich zur Verfügung und der Zentrale Betriebshof wird mit der Ausführung beauftragt.
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Erstelldatum
13.08.2023
Änderungsdatum
23.08.2023
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Dateigröße
486.5 KB
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59
Der Rat möge beschließen:
- Vermieter und Sharing-Anbieter erheben Gebühren für das Abstellen von Elektrokleinstfahrzeugen (sog. E-Scooter) gemäß der Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen.
- Eine Sondernutzungserlaubnis ist nur auf Widerruf zu erteilen und erst nach Vorlage eines vom Antragsteller beizubringenden Konzeptes zur Gewährleistung des behinderungsfreien und verkehrssicheren Abstellens der Elektrokleinstfahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum, insbesondere auf Gehwegen und Fußgängerpassagen.
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Erstelldatum
13.08.2023
Änderungsdatum
23.08.2023
Version
Dateigröße
114.39 KB
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52
Finanzielle Zuwendung von 600 € für das Taubenhaus Marl.
Durch die Unterstützung des Taubenhauses haben die Tiere weiterhin eine Unterkunft, artgerechtes Futter und durch die Entnahme der Eier-Ersatz durch Gipseier – wird die Population der Schwärme vermindert.
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Erstelldatum
27.04.2023
Änderungsdatum
23.08.2023
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Dateigröße
217.4 KB
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57
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