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LANDRAT GENEHMIGT HAUSHALT MIT AUFLAGEN

Ausschlaggebend war das von der Stadt Marl vorgelegte Haushaltssicherungskonzept, das gemäß den Vorgaben der Gemeindeverordnung NRW genehmigungsfähig ist, sofern spätestens im zehnten Jahr der Haushaltsausgleich erreicht wird.

Der Entwurf der Stadt Marl erfüllt diese Anforderung, indem er ein positives Jahresergebnis von rund 837.000 EUR ausweist.

Ernst Immel Realschule Marl - Ratsfraktion Bündnis Deutschland Marl

Die Genehmigung des Marler Haushalts 2024, unter der Aufsicht des Landrats, stellt einen erheblichen Eingriff in die Autonomie der Stadt dar und kann sowohl als notwendige Kontrolle als auch als hinderlicher bürokratischer Prozess für die Zukunft interpretiert werden.

Die Aufsicht durch den Landrat könnte dazu beitragen, dass die Stadt Marl finanziell stabilisiert wird. Angesichts möglicher Haushaltsdefizite ist eine strenge Kontrolle der Ausgaben sinnvoll, um langfristig Schulden zu reduzieren und finanzielle Misswirtschaft zu vermeiden.

Durch die Prioritätenliste und die Genehmigungspflicht für Ausgaben über 500.000 € wird sichergestellt, dass nur unabweisbare und dringende Projekte finanziert werden. Dies könnte zu einer Konzentration auf wirklich wichtige Infrastrukturmaßnahmen führen, wie die Sanierung von Schulen, maroden Radwegen und Straßen, die für das Gemeinwohl unerlässlich sind.

Die Notwendigkeit, jede größere Investition vom Landrat genehmigen zu lassen, kann zu erheblichen Verzögerungen bei der Umsetzung von Projekten führen. Diese zusätzliche bürokratische Ebene könnte insbesondere für Projekte im Bereich Kultur, Sport und Freizeit hinderlich sein, da diese möglicherweise nicht als dringend genug eingestuft werden. 

Die Entscheidung des Landrats, den Marler Haushalt 2024 zu genehmigen und gleichzeitig strenge Auflagen zu erteilen, hat sowohl Vor- als auch Nachteile. Während die finanzielle Kontrolle und die Priorisierung wichtiger Projekte positive Aspekte darstellen, bergen die Einschränkungen der kommunalen Selbstverwaltung und die potenziellen bürokratischen Verzögerungen, erhebliche Risiken. 

Ausschlaggebend für das Treffen im Kreishaus mit Landrat Bodo Klimpel, an dem alle im Rat vertretenen Fraktionen mit Ausnahme der AfD Marl teilnahmen, war das Gesamtergebnis der Stadt Marl, das einen Jahresfehlbetrag von 61,6 Millionen Euro auswies.

 

Nicht unerwähnt sollte die Aussage vom mitverantwortlichen Bürgermeister Werner Arndt bei Facebook bleiben:
Die jetzt erfolgte Genehmigung ist ein Erfolg für Stadtverwaltung und Bürgermeister sowie die haushaltstragenden Fraktionen von SPD, Grüne Fraktion, FDP, Fokus und WG Die Grünen. Sie waren bereit, trotz der großen Herausforderungen, gemeinsam Verantwortung für die Zukunft der Stadt zu übernehmen. Die restlichen Fraktionen im Rat hatten sich wie bekannt bei den Etatberatungen
im März dieser Verantwortung verweigert und gegen den Etatentwurf gestimmt.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Arndt,
in Ihrer letzten Mitteilung auf Facebook haben Sie alle haushaltragenden Fraktionen erwähnt. Dabei darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass diese Fraktionen maßgeblich zur Überschuldung beigetragen haben. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Verantwortung für die finanzielle Misere von - 61,6 Mio. € nicht verschleiert wird.
 
Mit freundlichen Grüßen
Wilfried Labsch

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