Gemeinsamen Erklärung den verheerenden Terrorangriff der Hamas gegen Israel
Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP, Grüne Fraktion Marl, WG die Grünen, Fokus Marl und Linke zur Ratssitzung am 26. Oktober.
Der Rat der Stadt Marl hat am Donnerstag (26.10.) in einer gemeinsamen Erklärung den verheerenden Terrorangriff der Hamas gegen Israel verurteilt und sich gegen jeglichen Antisemitismus gewendet.
Die Tatsache, dass in der „Resolution“ des Rates der Stadt Marl „die Bündnis Deutschland – Bürgerfraktion Marl“ nicht aufgeführt ist, wirft tatsächlich Fragen auf.
Diese Auslassung könnte von einigen als Ausgrenzung wahrgenommen werden, insbesondere wenn es eine politische Bedeutung oder eine besondere Relevanz für die Angelegenheit gibt, die in der Resolution behandelt wird. Es ist wichtig, dass politische Prozesse transparent und inklusiv sind, vornehmlich in kommunalen Angelegenheiten. Wenn gewisse Fraktionen des Rates der Stadt Marl den Anspruch erheben, im Namen der Stadtbevölkerung zu sprechen, dann sollten sie auch sicherstellen, dass alle relevanten Fraktionen und Parteien angemessen repräsentiert sind.
Dies ist entscheidend für die Legitimität und Glaubwürdigkeit politischer Erklärungen und Beschlüsse. Es wäre hilfreich, wenn die Gründe für das Fehlen der „Bündnis Deutschland – Bürgerfraktion Marl“ in dieser Resolution geklärt, genauer gesagt genannt würden, um Missverständnisse und Bedenken auszuräumen und sicherzustellen, dass politische Entscheidungen in Marl in Übereinstimmung mit demokratischen Prinzipien getroffen werden.
Wilfried Labsch
Fraktionsvorsitzender
Bündnis Deutschland – Bürgerfraktion Marl