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Stellungnahme

Die aktuelle Vorgehensweise der Marler Fraktionschefs im Umgang mit der AfD im Stadtrat wirft wichtige demokratische Fragen auf. Die Entscheidung, sie weitgehend zu ignorieren, zeigt, dass es eine Herausforderung gibt, demokratische Werte und die Notwendigkeit des Dialogs in der politischen Landschaft zu wahren.
Fraktionsführer Bündnis Deutschland - Bürgerfraktion Marl

Es ist bedenklich, dass politische Differenzen und das Zusammenkommen von Mitgliedern der AfD mit rechtsextremen Kräften in Potsdam zu einer allgemeinen Politikverunsicherung in Marl geführt haben. Offen geführte Diskussionen über die Aussiedlung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland tragen nicht zur Stabilität und Einheit in der Gesellschaft bei.


Es fällt aber auf, dass das Medienhaus Bauer tatsächlich Engagement für Demokratie und demokratisches Handeln propagiert. Sie agieren jedoch als die gleichen, die sich gegen die Demokratie und das demokratische Handeln einsetzen und dabei anscheinend antidemokratische Ansichten vertreten.
Wie mit der AfD umgehen

Denn nur so lässt es sich erklären, warum man unsere Partei Bündnis Deutschland als Bürgerfraktion Marl im Stadtrat nicht zu diesem Thema befragt hat.

Es ist zu begrüßen, dass sich diejenigen, die sich für die Demokratie einsetzen, auch gegen antidemokratisches Verhalten stellen.

Wir müssen darauf hinweisen, dass das Ignorieren und Ausgrenzen bestimmter Parteien nicht zwangsläufig zu einer Stärkung der demokratischen Prinzipien führt.

Der demokratische Diskurs sollte Raum für unterschiedliche Meinungen bieten, auch wenn sie kontrovers sind.

Die Haltung von Fraktionschef Wenzel, der sich gegen eine Reaktion auf Provokationen entscheidet, mag als taktische Entscheidung zu den fallenden Umfragewerten betrachtet werden. Dennoch sollte in einer Demokratie die Möglichkeit zur Auseinandersetzung und zum Dialog zwischen den politischen Akteuren bestehen.

Es ist als kontraproduktiv zu bewerten, dass die CDU in Marl klare Grenzen zieht und sich von einer gemeinsamen Arbeit distanziert. Gleichzeitig ist es wichtig zu beachten, dass eine pauschale Ablehnung möglicher Zusammenarbeit nicht unbedingt dazu beiträgt, politische Probleme konstruktiv zu lösen.

Die Ankündigung von Thomas Terhorst, weiterhin nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, zeigt eine klare Linie, die jedoch auch die Frage aufwirft, inwiefern eine solche Haltung die demokratische Vielfalt und den politischen Diskurs beeinflusst.

Eine politische Resolution zu den rechtsextremistischen Vorfällen von Potsdam könnte in der nächsten Ratssitzung wichtige Erkenntnisse darüber bringen, wie die verschiedenen Parteien zu diesem sensiblen Thema stehen und inwiefern sie sich für demokratische Werte einsetzen.

 
Wilfried Labsch
Fraktionsvorsitzender
Bündnis Deutschland - Bürgerfraktion Marl

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