Wir erinnern:
Johannes Westermann forderte die Einführung einer Verpackungssteuer in Marl.
Wie von unserer Bürgerfraktion Marl berichtet, hat die Verwaltung zur anstehenden Ratssitzung am 31.08.2023 den Antrag der "Wählergemeinschaft der Grünen" zum Thema Verpackungssteuer schriftlich beantwortet.
Die Stadtverwaltung Marl erklärt zur Ratssitzung:
Die Einführung, Erhebung und Kontrolle einer neuen Verpackungssteuer wäre aus Sicht der Verwaltung mit einem erheblichen zusätzlichen Personalaufwand verbunden, der nach derzeitiger Einschätzung mit dem vorhandenen Personal nicht abgedeckt werden könnte.
Die Verwaltung ist überzeugt, man sollte daher zumindest eine mögliche Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht abgewartet werden. Weiter sprechen die aus den vorgenannten Gründen drohende Doppelbesteuerung, die fehlenden Erfahrungen mit einer solchen Steuer im Allgemeinen und in NRW im Besonderen sowie der erhebliche Mehraufwand gegen eine Einführung.
Die komplette Stellungnahme der Verwaltung können Sie hier herunterladen.