Aktuelle Neuigkeiten
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Welche Hilfe Migranten in Europa erhalten
In Anbetracht unserer Anfrage Sachleistung statt Geldleistungen zur nächsten Ratssitzung, stellt sich doch die Frage, werden Asylbewerber in Deutschland besser versorgt als in anderen europäischen Ländern? Eine Gegenüberstellung erlaubt es, die sogenannten Leistungen für Asylsuchende zu vergleichen.
Was ist an der umstrittenen These von CDU-Chef Friedrich Merz dran, dass irregulär einreisende Migranten besser in Deutschland als anderswo in Europa versorgt werden? Tatsächlich sind die Leistungen für Asylbewerber in Europa deutlich unterschiedlich. Dies gilt sowohl für Kaufkraft, Einkommen als auch für Lebenshaltungskosten.
Aber schauen wir uns mal einige Beispiele an:
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Bund und Länder einigen sich auf Verschärfungen in der Migrationspolitik
Bund und Länder haben sich auf weitreichende Einschränkungen bei Leistungen für Asylbewerber geeinigt. Außerdem wurde der Streit über die Aufteilung der Kosten beigelegt.
Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder über die künftige Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Pro Asylbewerber und Jahr wolle der Bund eine Pauschale von 7.500 EUR zahlen.
- Leistungsansprüche erst nach 36 statt wie bisher nach 18 Monaten
- Leistungen teils über Bezahlkarte
- Grenzkontrollen werden weiter fortgeführt
- Sachsen und Bayern verlangen Grundgesetzänderung zu Asyl
- Vorstoß für Asylverfahren außerhalb Europas sorgt für Ärger
- Differenzen über getätigte Beschlüsse
- Paket zur Entbürokratisierung beschlossen.
Was bringen diese Veränderungen in der Asylpolitik?
Diese Veränderungen in der Asylpolitik können unterschiedliche Auswirkungen haben, abhängig von der konkreten Umsetzung und den Zielen der Regierung.
Hier sind einige mögliche Auswirkungen:
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Gemeinsamen Erklärung den verheerenden Terrorangriff der Hamas gegen Israel
Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP, Grüne Fraktion Marl, WG die Grünen, Fokus Marl und Linke zur Ratssitzung am 26. Oktober.
Der Rat der Stadt Marl hat am Donnerstag (26.10.) in einer gemeinsamen Erklärung den verheerenden Terrorangriff der Hamas gegen Israel verurteilt und sich gegen jeglichen Antisemitismus gewendet.
Die Tatsache, dass in der „Resolution“ des Rates der Stadt Marl „die Bündnis Deutschland – Bürgerfraktion Marl“ nicht aufgeführt ist, wirft tatsächlich Fragen auf.
Diese Auslassung könnte von einigen als Ausgrenzung wahrgenommen werden, insbesondere wenn es eine politische Bedeutung oder eine besondere Relevanz für die Angelegenheit gibt, die in der Resolution behandelt wird. Es ist wichtig, dass politische Prozesse transparent und inklusiv sind, vornehmlich in kommunalen Angelegenheiten. Wenn gewisse Fraktionen des Rates der Stadt Marl den Anspruch erheben, im Namen der Stadtbevölkerung zu sprechen, dann sollten sie auch sicherstellen, dass alle relevanten Fraktionen und Parteien angemessen repräsentiert sind.
Weiterlesen: Stellungnahme zur Resolution des Rates der Stadt Marl
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Ist eine Videoüberwachung am Marler Busbahnhof möglich?
Nach den letzten nächtlichen Krawallen am Marler Busbahnhof ist der Ruf nach einer Videoüberwachung wieder in Diskussion. Welche Bedingungen und Vorschriften müssen eigentlich eingehalten werden? Wir, die Bündnis Deutschland – Bürgerfraktion Marl, haben uns die Frage gestellt, ob eine solche Art von mehr Sicherheit an öffentlichen Plätzen auch für Marl möglich ist.
Demnach gilt, dass Videoüberwachung nur dann zulässig ist, wenn sie als Hilfe zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke beiträgt.
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Gewalttätige Vorfälle am Marler Busbahnhof
Mit großer Bestürzung hat unsere Bündnis Deutschland – Bürgerfraktion Marl die jüngsten gewalttätigen Vorfälle am Marler Busbahnhof zur Kenntnis genommen, bei denen erheblicher Sachschäden entstanden sind.
Bedauerlicherweise war die Polizei bei den Vorfällen verspätet vor Ort, was zu einer Eskalation der Situation führte. Sogar die Feuerwehr wurde mit Feuerwerkskörpern beworfen, was eine äußerst gefährliche Situation darstellte.
Die Krawalle wurden von Jugendlichen, auch mit Migrationshintergrund, verübt. Es ist wichtig anzumerken, dass die Handlungen einer kleinen Gruppe von Jugendlichen nicht auf die gesamte Emigrantengemeinschaft verallgemeinert werden sollten. Es ist bedauerlich, dass diese Vorfälle das Bild der gesamten Gemeinschaft beeinflussen können.
Die Zerstörung von Einkaufswagen sowie auch die gleichzeitige Brandstiftung von Matratzen sind inakzeptable Handlungen, die nicht toleriert werden dürfen. Es ist von größter Bedeutung, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, um die Sicherheit und das Wohlbefinden der gesamten Gemeinschaft zu gewährleisten.
Es ist von großer Bedeutung, dass die Behörden und Verwaltung angemessene Maßnahmen ergreifen, um solche Vorfälle in Zukunft in Marl zu verhindern und die Sicherheit aller Bürger zu gewährleisten.
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