Aktuelle Neuigkeiten
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- Geschrieben von: Wilfried Labsch
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Wilfried Labsch, Fraktionsvorsitzender der Bürgerfraktion Marl, zum Aufruf zu Protesten gegen eine geplante politische Versammlung in Marl.
In den vergangenen Wochen haben Demonstrationen und Proteste in Deutschland unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen, die Fragen bezüglich der politischen Kultur und der Grenzen des zivilen Engagements aufwerfen. Einerseits wurden die Demonstrationen der Bauern gegen die Partei Bündnis 90/Die Grünen, die sich auf umweltpolitische und landwirtschaftliche Themen fokussieren, von der Innenministerin Nancy Faeser scharf kritisiert. Die Ministerin drohte sogar mit Konsequenzen, was eine deutliche Positionierung der Bundesregierung gegenüber diesen Protesten darstellt.
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Die Herausforderung der Medienneutralität
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Steigende Steuer- und Sozialabgabenlast für Rentner
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Hier sind einige Überlegungen, die eine Beurteilung dieser Frage beleuchten:
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