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Aktuelle Neuigkeiten

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Kategorie: Blog
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Bundesverfassungsgericht urteilt über Schuldenbremse

Das heutige Urteil aus Karlsruhe hat der Ampel regelrecht den Teppich unter den Füßen weggezogen.

Die Umbuchung von 60 Corona-Milliarden in den Klimafonds war verfassungswidrig und ist damit nichtig. Dieses glasklare Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Klatsche für die Ampelkoalition, ein Sieg für die Union. Scholz, Habeck und Lindner haben jetzt ein immenses Finanzproblem.

Urteil aus Karlsruhe ist eine Klatsche für die Ampelkoalition

Es ist das erste Mal, dass Karlsruhe zur Schuldenbremse urteilt. Demnach hat der Gesetzgeber zwar einen Spielraum, wie er mit einer Notlage umgehen will und durfte also 2021 ausnahmsweise Schulden machen. Aber das Gericht sagt auch: Er hätte besser begründen müssen, warum später die Mittel für das Klima ausgegeben werden sollten und warum das helfen könnte, die Corona-Folgen abzumildern.

Wir die Bündnis Deutschland – Bürgerfraktion Marl, möchten Sie darüber informieren, was das KONKRET bedeutet.

Weiterlesen: Haushaltspolitik Verfassungswidrig

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Kategorie: Blog
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Sprengung von Geldautomat in Marl Lenkerbeck

Am frühen Dienstagmorgen wurde in Marl erneut ein Geldautomat in Lenkerbeck gesprengt. Dies ist bereits der dritte Vorfall dieser Art in der Stadt in den vergangenen Monaten.
Geldautomatensprengung in Marl
Die Täter gingen äußerst professionell vor und konnten unerkannt entkommen. Die Polizei steht vor einem Rätsel und die Bewohner sind besorgt über die zunehmende Gewaltkriminalität in unserer Stadt.
 
Die Sprengung von Geldautomaten ist ein ernstzunehmendes Problem, das in den letzten Jahren in Deutschland und mittlerweile auch in Marl stark zugenommen hat. Die Täter gehen mit äußerster Brutalität vor und gefährden nicht nur sich selbst, sondern auch Unbeteiligte, die sich in der Nähe des Tatorts befinden. Zudem entsteht ein erheblicher finanzieller Schaden für die Betreiber der Geldautomaten und die Banken.

Weiterlesen: Erneut Sprengung von Geldautomaten in Marl

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Kategorie: Blog
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Welche Hilfe Migranten in Europa erhalten

In Anbetracht unserer Anfrage Sachleistung statt Geldleistungen zur nächsten Ratssitzung, stellt sich doch die Frage, werden Asylbewerber in Deutschland besser versorgt als in anderen europäischen Ländern? Eine Gegenüberstellung erlaubt es, die sogenannten Leistungen für Asylsuchende zu vergleichen.
Welche Hilfe Migranten in Europa erhalten - Bündnis Deutschland
 
Was ist an der umstrittenen These von CDU-Chef Friedrich Merz dran, dass irregulär einreisende Migranten besser in Deutschland als anderswo in Europa versorgt werden? Tatsächlich sind die Leistungen für Asylbewerber in Europa deutlich unterschiedlich. Dies gilt sowohl für Kaufkraft, Einkommen als auch für Lebenshaltungskosten. 
 
Aber schauen wir uns mal einige Beispiele an:

Weiterlesen: Sachleistungen statt Geldleistungen

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Kategorie: Blog
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Bund und Länder einigen sich auf Verschärfungen in der Migrationspolitik

Bund und Länder haben sich auf weitreichende Einschränkungen bei Leistungen für Asylbewerber geeinigt. Außerdem wurde der Streit über die Aufteilung der Kosten beigelegt.

Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder über die künftige Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Pro Asylbewerber und Jahr wolle der Bund eine Pauschale von 7.500 EUR zahlen.

Asylpolitik - Bündnis Deutschland

 

Was bringen diese Veränderungen in der Asylpolitik?
Diese Veränderungen in der Asylpolitik können unterschiedliche Auswirkungen haben, abhängig von der konkreten Umsetzung und den Zielen der Regierung.
 
Hier sind einige mögliche Auswirkungen:

Weiterlesen: Bund und Länder verschärfen Asylpolitik

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Kategorie: Blog
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Gemeinsamen Erklärung den verheerenden Terrorangriff der Hamas gegen Israel

 
Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP, Grüne Fraktion Marl, WG die Grünen, Fokus Marl und Linke zur Ratssitzung am 26. Oktober.
 
Der Rat der Stadt Marl hat am Donnerstag (26.10.) in einer gemeinsamen Erklärung den verheerenden Terrorangriff der Hamas gegen Israel verurteilt und sich gegen jeglichen Antisemitismus gewendet. 
 
Ernst Immel Realschule Marl
 
Die Tatsache, dass in der „Resolution“ des Rates der Stadt Marl „die Bündnis Deutschland – Bürgerfraktion Marl“ nicht aufgeführt ist, wirft tatsächlich Fragen auf.
 
Diese Auslassung könnte von einigen als Ausgrenzung wahrgenommen werden, insbesondere wenn es eine politische Bedeutung oder eine besondere Relevanz für die Angelegenheit gibt, die in der Resolution behandelt wird. Es ist wichtig, dass politische Prozesse transparent und inklusiv sind, vornehmlich in kommunalen Angelegenheiten. Wenn gewisse Fraktionen des Rates der Stadt Marl den Anspruch erheben, im Namen der Stadtbevölkerung zu sprechen, dann sollten sie auch sicherstellen, dass alle relevanten Fraktionen und Parteien angemessen repräsentiert sind.

Weiterlesen: Stellungnahme zur Resolution des Rates der Stadt Marl

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