Aktuelle Neuigkeiten
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- Geschrieben von: Wilfried Labsch
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Bundesverfassungsgericht urteilt über Schuldenbremse
Die Umbuchung von 60 Corona-Milliarden in den Klimafonds war verfassungswidrig und ist damit nichtig. Dieses glasklare Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Klatsche für die Ampelkoalition, ein Sieg für die Union. Scholz, Habeck und Lindner haben jetzt ein immenses Finanzproblem.
Es ist das erste Mal, dass Karlsruhe zur Schuldenbremse urteilt. Demnach hat der Gesetzgeber zwar einen Spielraum, wie er mit einer Notlage umgehen will und durfte also 2021 ausnahmsweise Schulden machen. Aber das Gericht sagt auch: Er hätte besser begründen müssen, warum später die Mittel für das Klima ausgegeben werden sollten und warum das helfen könnte, die Corona-Folgen abzumildern.
Wir die Bündnis Deutschland – Bürgerfraktion Marl, möchten Sie darüber informieren, was das KONKRET bedeutet.
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- Geschrieben von: System-OP
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Sprengung von Geldautomat in Marl Lenkerbeck
Die Täter gingen äußerst professionell vor und konnten unerkannt entkommen. Die Polizei steht vor einem Rätsel und die Bewohner sind besorgt über die zunehmende Gewaltkriminalität in unserer Stadt.
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- Geschrieben von: System-OP
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Welche Hilfe Migranten in Europa erhalten
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- Geschrieben von: System-OP
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Bund und Länder einigen sich auf Verschärfungen in der Migrationspolitik
Bund und Länder haben sich auf weitreichende Einschränkungen bei Leistungen für Asylbewerber geeinigt. Außerdem wurde der Streit über die Aufteilung der Kosten beigelegt.
Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder über die künftige Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Pro Asylbewerber und Jahr wolle der Bund eine Pauschale von 7.500 EUR zahlen.
- Leistungsansprüche erst nach 36 statt wie bisher nach 18 Monaten
- Leistungen teils über Bezahlkarte
- Grenzkontrollen werden weiter fortgeführt
- Sachsen und Bayern verlangen Grundgesetzänderung zu Asyl
- Vorstoß für Asylverfahren außerhalb Europas sorgt für Ärger
- Differenzen über getätigte Beschlüsse
- Paket zur Entbürokratisierung beschlossen.
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- Geschrieben von: System-OP
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Gemeinsamen Erklärung den verheerenden Terrorangriff der Hamas gegen Israel
Weiterlesen: Stellungnahme zur Resolution des Rates der Stadt Marl