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Aktuelle Neuigkeiten

Bund und Länder verschärfen Asylpolitik

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Geschrieben von: System-OP
Kategorie: Blog
Zugriffe: 244

Bund und Länder einigen sich auf Verschärfungen in der Migrationspolitik

Bund und Länder haben sich auf weitreichende Einschränkungen bei Leistungen für Asylbewerber geeinigt. Außerdem wurde der Streit über die Aufteilung der Kosten beigelegt.

Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder über die künftige Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Pro Asylbewerber und Jahr wolle der Bund eine Pauschale von 7.500 EUR zahlen.

Asylpolitik - Bündnis Deutschland

 

Was bringen diese Veränderungen in der Asylpolitik?
Diese Veränderungen in der Asylpolitik können unterschiedliche Auswirkungen haben, abhängig von der konkreten Umsetzung und den Zielen der Regierung.
 
Hier sind einige mögliche Auswirkungen:

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Stellungnahme zur Resolution des Rates der Stadt Marl

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Geschrieben von: System-OP
Kategorie: Blog
Zugriffe: 792

Gemeinsamen Erklärung den verheerenden Terrorangriff der Hamas gegen Israel

 
Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP, Grüne Fraktion Marl, WG die Grünen, Fokus Marl und Linke zur Ratssitzung am 26. Oktober.
 
Der Rat der Stadt Marl hat am Donnerstag (26.10.) in einer gemeinsamen Erklärung den verheerenden Terrorangriff der Hamas gegen Israel verurteilt und sich gegen jeglichen Antisemitismus gewendet. 
 
Ernst Immel Realschule Marl
 
Die Tatsache, dass in der „Resolution“ des Rates der Stadt Marl „die Bündnis Deutschland – Bürgerfraktion Marl“ nicht aufgeführt ist, wirft tatsächlich Fragen auf.
 
Diese Auslassung könnte von einigen als Ausgrenzung wahrgenommen werden, insbesondere wenn es eine politische Bedeutung oder eine besondere Relevanz für die Angelegenheit gibt, die in der Resolution behandelt wird. Es ist wichtig, dass politische Prozesse transparent und inklusiv sind, vornehmlich in kommunalen Angelegenheiten. Wenn gewisse Fraktionen des Rates der Stadt Marl den Anspruch erheben, im Namen der Stadtbevölkerung zu sprechen, dann sollten sie auch sicherstellen, dass alle relevanten Fraktionen und Parteien angemessen repräsentiert sind.

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Videoüberwachung in Marl

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Geschrieben von: System-OP
Kategorie: Blog
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Ist eine Videoüberwachung am Marler Busbahnhof möglich?

Nach den letzten nächtlichen Krawallen am Marler Busbahnhof ist der Ruf nach einer Videoüberwachung wieder in Diskussion. Welche Bedingungen und Vorschriften müssen eigentlich eingehalten werden? Wir, die Bündnis Deutschland – Bürgerfraktion Marl, haben uns die Frage gestellt, ob eine solche Art von mehr Sicherheit an öffentlichen Plätzen auch für Marl möglich ist.
 
Videoüberwachung Marler Busbahnhof
 

Demnach gilt, dass Videoüberwachung nur dann zulässig ist, wenn sie als Hilfe zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke beiträgt.

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Ausschreitungen am Marler Busbahnhof

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Geschrieben von: System-OP
Kategorie: Blog
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Gewalttätige Vorfälle am Marler Busbahnhof

Mit großer Bestürzung hat unsere Bündnis Deutschland – Bürgerfraktion Marl die jüngsten gewalttätigen Vorfälle am Marler Busbahnhof zur Kenntnis genommen, bei denen erheblicher Sachschäden entstanden sind.
 
Bedauerlicherweise war die Polizei bei den Vorfällen verspätet vor Ort, was zu einer Eskalation der Situation führte. Sogar die Feuerwehr wurde mit Feuerwerkskörpern beworfen, was eine äußerst gefährliche Situation darstellte.
 
Forum Marler Stern am Busbahnhof
 
Die Krawalle wurden von Jugendlichen, auch mit Migrationshintergrund, verübt. Es ist wichtig anzumerken, dass die Handlungen einer kleinen Gruppe von Jugendlichen nicht auf die gesamte Emigrantengemeinschaft verallgemeinert werden sollten. Es ist bedauerlich, dass diese Vorfälle das Bild der gesamten Gemeinschaft beeinflussen können.
 
Die Zerstörung von Einkaufswagen sowie auch die gleichzeitige Brandstiftung von Matratzen sind inakzeptable Handlungen, die nicht toleriert werden dürfen. Es ist von größter Bedeutung, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, um die Sicherheit und das Wohlbefinden der gesamten Gemeinschaft zu gewährleisten.
 
Es ist von großer Bedeutung, dass die Behörden und Verwaltung angemessene Maßnahmen ergreifen, um solche Vorfälle in Zukunft in Marl zu verhindern und die Sicherheit aller Bürger zu gewährleisten.

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Sachleistung statt Geldleistung nicht auf der Tagesordnung der Ratssitzung

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Geschrieben von: System-OP
Kategorie: Blog
Zugriffe: 249

Anfrage Sachleistung statt Geldleistung nicht auf der Tagesordnung der Ratssitzung

Sehr geehrte Damen und Herren,
betrifft unsere nicht behandelte Anfrage zur Ratssitzung am 26.10.2023 zum Thema Sachleistung statt Geldleistung für Geflüchtete.
 

Sitzungssaal Ernst Immel Realschule in Marl

Wir bedauern aufrichtig, dass unsere Anfrage aus für uns unerklärlichen Gründen auf dem Hauspostweg der Verwaltung nicht beim Kommunalbüro angekommen ist.

Es ist unerfreulich, dass aufgrund dieser Situation unsere Anfrage nicht auf die Tagesordnung gekommen ist, und zur Ratssitzung beantwortet werden kann. Wir sind uns bewusst, dass in Anbetracht der Brisanz der Flüchtlingsthematik sowohl für unsere Bündnis Deutschland – Bürgerfraktion Marl als auch für die Bürgerinnen und Bürger von großem Interesse ist. Es wäre von Bedeutung gewesen, zu erfahren, ob die Verwaltung Überlegungen dazu anstellt.

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