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Aktuelle Neuigkeiten

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Kategorie: Blog
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Ist eine Videoüberwachung am Marler Busbahnhof möglich?

Nach den letzten nächtlichen Krawallen am Marler Busbahnhof ist der Ruf nach einer Videoüberwachung wieder in Diskussion. Welche Bedingungen und Vorschriften müssen eigentlich eingehalten werden? Wir, die Bündnis Deutschland – Bürgerfraktion Marl, haben uns die Frage gestellt, ob eine solche Art von mehr Sicherheit an öffentlichen Plätzen auch für Marl möglich ist.
 
Videoüberwachung Marler Busbahnhof
 

Demnach gilt, dass Videoüberwachung nur dann zulässig ist, wenn sie als Hilfe zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke beiträgt.

Weiterlesen: Videoüberwachung in Marl

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Kategorie: Blog
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Gewalttätige Vorfälle am Marler Busbahnhof

Mit großer Bestürzung hat unsere Bündnis Deutschland – Bürgerfraktion Marl die jüngsten gewalttätigen Vorfälle am Marler Busbahnhof zur Kenntnis genommen, bei denen erheblicher Sachschäden entstanden sind.
 
Bedauerlicherweise war die Polizei bei den Vorfällen verspätet vor Ort, was zu einer Eskalation der Situation führte. Sogar die Feuerwehr wurde mit Feuerwerkskörpern beworfen, was eine äußerst gefährliche Situation darstellte.
 
Forum Marler Stern am Busbahnhof
 
Die Krawalle wurden von Jugendlichen, auch mit Migrationshintergrund, verübt. Es ist wichtig anzumerken, dass die Handlungen einer kleinen Gruppe von Jugendlichen nicht auf die gesamte Emigrantengemeinschaft verallgemeinert werden sollten. Es ist bedauerlich, dass diese Vorfälle das Bild der gesamten Gemeinschaft beeinflussen können.
 
Die Zerstörung von Einkaufswagen sowie auch die gleichzeitige Brandstiftung von Matratzen sind inakzeptable Handlungen, die nicht toleriert werden dürfen. Es ist von größter Bedeutung, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, um die Sicherheit und das Wohlbefinden der gesamten Gemeinschaft zu gewährleisten.
 
Es ist von großer Bedeutung, dass die Behörden und Verwaltung angemessene Maßnahmen ergreifen, um solche Vorfälle in Zukunft in Marl zu verhindern und die Sicherheit aller Bürger zu gewährleisten.

Weiterlesen: Ausschreitungen am Marler Busbahnhof

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Kategorie: Blog
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Anfrage Sachleistung statt Geldleistung nicht auf der Tagesordnung der Ratssitzung

Sehr geehrte Damen und Herren,
betrifft unsere nicht behandelte Anfrage zur Ratssitzung am 26.10.2023 zum Thema Sachleistung statt Geldleistung für Geflüchtete.
 

Sitzungssaal Ernst Immel Realschule in Marl

Wir bedauern aufrichtig, dass unsere Anfrage aus für uns unerklärlichen Gründen auf dem Hauspostweg der Verwaltung nicht beim Kommunalbüro angekommen ist.

Es ist unerfreulich, dass aufgrund dieser Situation unsere Anfrage nicht auf die Tagesordnung gekommen ist, und zur Ratssitzung beantwortet werden kann. Wir sind uns bewusst, dass in Anbetracht der Brisanz der Flüchtlingsthematik sowohl für unsere Bündnis Deutschland – Bürgerfraktion Marl als auch für die Bürgerinnen und Bürger von großem Interesse ist. Es wäre von Bedeutung gewesen, zu erfahren, ob die Verwaltung Überlegungen dazu anstellt.

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Kategorie: Blog
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Für BP ist das Projekt Pyrolyse-Anlage eine wichtige Standortfrage

Die Bündnis Deutschland – Bürgerfraktion Marl teilt die Bedenken hinsichtlich der geplanten Erweiterung des BP-Geländes und des Baus einer Recycling-Anlage durch das US-Unternehmen Brightmark in Gelsenkirchen.

Raffinerie Symbolbild zum Thema BP in Scholven

Die unmittelbaren Auswirkungen auf die Nachbarstädte Marl-Polsum, Altendorf-Ulfkotte und Herten-Bertlich sind nicht zu übersehen.

Nach unseren Informationen ist das Pyrolyseverfahren kein wirkliches stoffliches Recycling, zu einem Teil wird Öl aus Plastik hergestellt, neben Gasen und problematischen Reststoffen. Aus dem Pyrolyse-Öl können fossile Brennstoffe oder wieder minderwertiges Plastik hergestellt werden. Das Ganze bedarf auch großer Mengen Energie zur Erhitzung des Plastikmülls. Von einer ,Defossilisierung‘ der Chemieindustrie kann hier also keine Rede sein.

Insbesondere auch die möglichen Lärmimmissionen und die Auswirkungen auf die Entwicklungsmöglichkeiten vom Marler Stadtteil Polsum bereiten Sorge.

Es ist wichtig, dass die Stadt Marl ihre Anliegen hinsichtlich des Sicherheitsabstands und des Umweltschutzes angemessen vertritt. Das Engagement eines Anwalts mit Schwerpunkt Umweltrecht ist daher ein richtiger Schritt.

Weiterlesen: BP Erweiterung in Gelsenkirchen Scholven

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Kategorie: Blog
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