Aktuelle Neuigkeiten
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- Geschrieben von: System-OP
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Ist eine Videoüberwachung am Marler Busbahnhof möglich?
Demnach gilt, dass Videoüberwachung nur dann zulässig ist, wenn sie als Hilfe zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke beiträgt.
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Gewalttätige Vorfälle am Marler Busbahnhof
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- Geschrieben von: System-OP
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Anfrage Sachleistung statt Geldleistung nicht auf der Tagesordnung der Ratssitzung
Wir bedauern aufrichtig, dass unsere Anfrage aus für uns unerklärlichen Gründen auf dem Hauspostweg der Verwaltung nicht beim Kommunalbüro angekommen ist.
Es ist unerfreulich, dass aufgrund dieser Situation unsere Anfrage nicht auf die Tagesordnung gekommen ist, und zur Ratssitzung beantwortet werden kann. Wir sind uns bewusst, dass in Anbetracht der Brisanz der Flüchtlingsthematik sowohl für unsere Bündnis Deutschland – Bürgerfraktion Marl als auch für die Bürgerinnen und Bürger von großem Interesse ist. Es wäre von Bedeutung gewesen, zu erfahren, ob die Verwaltung Überlegungen dazu anstellt.
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- Geschrieben von: System-OP
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Für BP ist das Projekt Pyrolyse-Anlage eine wichtige Standortfrage
Die unmittelbaren Auswirkungen auf die Nachbarstädte Marl-Polsum, Altendorf-Ulfkotte und Herten-Bertlich sind nicht zu übersehen.
Nach unseren Informationen ist das Pyrolyseverfahren kein wirkliches stoffliches Recycling, zu einem Teil wird Öl aus Plastik hergestellt, neben Gasen und problematischen Reststoffen. Aus dem Pyrolyse-Öl können fossile Brennstoffe oder wieder minderwertiges Plastik hergestellt werden. Das Ganze bedarf auch großer Mengen Energie zur Erhitzung des Plastikmülls. Von einer ,Defossilisierung‘ der Chemieindustrie kann hier also keine Rede sein.
Insbesondere auch die möglichen Lärmimmissionen und die Auswirkungen auf die Entwicklungsmöglichkeiten vom Marler Stadtteil Polsum bereiten Sorge.
Es ist wichtig, dass die Stadt Marl ihre Anliegen hinsichtlich des Sicherheitsabstands und des Umweltschutzes angemessen vertritt. Das Engagement eines Anwalts mit Schwerpunkt Umweltrecht ist daher ein richtiger Schritt.
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- Geschrieben von: Wilfried Labsch
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