Aktuelle Neuigkeiten
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- Geschrieben von: System-OP
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- Geschrieben von: Wilfried Labsch
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Herausforderungen in Kindergärten durch Kinder mit Migrationshintergrund – Ein kontroverses Thema wird sichtbar.
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- Geschrieben von: System-OP
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Liebe Mitbürger und Freunde,
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- Geschrieben von: System-OP
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Anscheinend wünscht man sich bei der Stadtverwaltung Marl keine Öffentlichkeitsarbeit und möchte eine direkte Transparenz vermeiden. Verständlich, auf dem kurzen Weg lassen sich Vorhaben schneller zu Ergebnissen führen, man muss sich nicht großartig erklären. Ein solches Vorgehen, so verständlich es auch sein mag, ist für unsere Stadt nicht zielführend, ja sogar schädlich.
Mit tiefer Besorgnis hinsichtlich der völligen Nichtbeachtung eines entscheidenden Punktes im Radentscheid für die Stadt Marl möchten wir als Bündnis Deutschland – Bürgerfraktion Marl zum Ausdruck bringen. Es scheint, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder einmal nicht vorab über eine Verkehrsbeschränkung, diesmal am Lipperweg informiert wurden. Es handelt sich um Punkt 9 des Radentscheids, der die Öffentlichkeitsarbeit für die Bürgerbeteiligung bei zukünftigen Verkehrsentwicklungsplanungen beschreibt.
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- Geschrieben von: Wilfried Labsch
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Bundesverfassungsgericht urteilt über Schuldenbremse
Die Umbuchung von 60 Corona-Milliarden in den Klimafonds war verfassungswidrig und ist damit nichtig. Dieses glasklare Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Klatsche für die Ampelkoalition, ein Sieg für die Union. Scholz, Habeck und Lindner haben jetzt ein immenses Finanzproblem.
Es ist das erste Mal, dass Karlsruhe zur Schuldenbremse urteilt. Demnach hat der Gesetzgeber zwar einen Spielraum, wie er mit einer Notlage umgehen will und durfte also 2021 ausnahmsweise Schulden machen. Aber das Gericht sagt auch: Er hätte besser begründen müssen, warum später die Mittel für das Klima ausgegeben werden sollten und warum das helfen könnte, die Corona-Folgen abzumildern.
Wir die Bündnis Deutschland – Bürgerfraktion Marl, möchten Sie darüber informieren, was das KONKRET bedeutet.