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Kategorie: Lokalpolitik
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Wie realitätsfremd manche Fraktionen, insbesondere die Wählergemeinschaft die Grünen sind, zeigte ihr Ratsmitglied Johannes Westermann eindrucksvoll.
 
ernst immel realschule marl
 
Nachdem Thomas Terhorst die Ausführungen der CDU zu den Eckdaten zur Haushaltsaufstellung 2024 (Marl hat ein Defizit von 87 Millionen €) erläutert hatte, kam es zu einer heftigen Diskussion.
 
In diesen Ausführungen wurde auch das Thema „Marschall 66“ als eine der Möglichkeiten dargestellt, um wenigstens den Versuch zu unternehmen, aus dieser schwierigen finanziellen Situation zu entkommen.
 

Weiterlesen: Nachtrag zur gestrigen 23. Ratssitzung in Marl

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Kategorie: Lokalpolitik
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Wir erinnern:

Johannes Westermann forderte die Einführung einer Verpackungssteuer in Marl.

Wie von unserer Bürgerfraktion Marl berichtet, hat die Verwaltung zur anstehenden Ratssitzung am 31.08.2023 den Antrag der "Wählergemeinschaft der Grünen" zum Thema Verpackungssteuer schriftlich beantwortet. 

Papierkorb mit Einweggeschirr in Marl

Unsere Bündnis Deutschland – Bürgerfraktion Marl kritisierte diesen Antrag erneut als unüberlegt und unzumutbar für die bereits stark belasteten Bürgerinnen und Bürger. 
 
Durch die Einführung würde es zwangsläufig zu einer „Doppelbesteuerung“ der einzelnen Unternehmer kommen, die diese zusätzlichen Kosten auf ihre Kunden übertragen würden. Die GRÜNEN Ratsmitglieder machen zum wiederholten Male mit Bürgern schädigenden Anträgen auf sich aufmerksam.

 

Die Stadtverwaltung Marl erklärt zur Ratssitzung:

Die Einführung, Erhebung und Kontrolle einer neuen Verpackungssteuer wäre aus Sicht der Verwaltung mit einem erheblichen zusätzlichen Personalaufwand verbunden, der nach derzeitiger Einschätzung mit dem vorhandenen Personal nicht abgedeckt werden könnte.

Die Verwaltung ist überzeugt, man sollte daher zumindest eine mögliche Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht abgewartet werden. Weiter sprechen die aus den vorgenannten Gründen drohende Doppelbesteuerung, die fehlenden Erfahrungen mit einer solchen Steuer im Allgemeinen und in NRW im Besonderen sowie der erhebliche Mehraufwand gegen eine Einführung.

 

Die komplette Stellungnahme der Verwaltung können Sie hier herunterladen.

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Kategorie: Lokalpolitik
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Basissprachkurse zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen

Gefördert werden Maßnahmen zur Sprachförderung für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen. Die Sprachkurse sollen mit dem Zielniveau A1 GER (Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen) abschließen.

ESF - Basissprachkurse zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen

Aufgrund der Tatsache, dass nicht jeder neu zuwandernde Geflüchtete Zugang zu Integrationskursen oder anderen Angeboten zur Sprachförderung des Bundes hat, unterstützt die Landesregierung NRW das Programm „ESF-Basissprachkurs zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen“.

Weiterlesen: ESF - Basissprachkurse zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen

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Kategorie: Lokalpolitik
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Im Rahmen der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Kultur und Weiterbildung nahm unser Fraktionsvorsitzender der BÜNDNIS Deutschland – Bürgerfraktion Marl teil.
 
Schwerpunktthemen waren für unsere Fraktion unter anderem:
  1. Zweiter Bildungsweg VHS
  2. Sachstandsbericht der Verwaltung zum Kunstdiebstahl und Sicherung der im Besitz befindlichen Skulpturen

Sitzungsraum 4 - Insel Cafee Marl

 

Weiterlesen: 17. Sitzung des Ausschusses Kultur und Weiterbildung

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Kategorie: Lokalpolitik
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Welche finanziellen Belastungen werden den Bürgerinnen und Bürgern in Marl noch auferlegt? 

 
Einweggeschirr - Verbot in Marl 
 
Kurz nach der Sommerpause überraschen uns die „Grünen“, aus dem Haus Westermann, mit der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer.
Die Wählergemeinschaft von Johannes Westermann beantragt, dass die Verwaltung die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer für die Stadt Marl prüfen und eine Satzung erarbeiten soll.
 
 

Weiterlesen: Kommunale Steuer für Einwegteller

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Kategorie: Lokalpolitik
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Am gestrigen Tag besuchte der Betriebsausschuss ZBH bei sommerlichen Temperaturen den Waldradweg gate.ruhr.
 
Als Mitglied des Ausschusses freut sich Wilfried Labsch (Fraktionsvorsitzender), dass der Radweg zwischen Drewer Nord und dem künftigen Gewerbegebiet gate.ruhr oder aktuell der Stadtverwaltung Marl im Stadthaus 1, zügig fertiggestellt wird.
 
Grubenlore am Zentralen Betriebshof Marl an der Zechenstraße
 
Zwischen dem Parkplatz AV 3/7 und dem Bahnübergang laufen nun rund sechs Wochen die Tiefbauarbeiten. Der Waldradweg wird Ende September freigegeben. Vor zwei Wochen begannen die Straßenbauarbeiten am Waldradweg AV 3⁄7. Zur Entfernung des alten Straßenkörpers im Bereich des Bahnübergangs musste der Bahnübergang für fünf Tage gesperrt werden. Ab Montag, dem 21. August, wird der Bahnübergang erneut gesperrt.

Weiterlesen: ZBH-Ausschuss besichtigt Waldradweg gate.ruhr

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Kategorie: Lokalpolitik
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Radentscheid in der Kritik: „Das ist keine Verkehrswende“

Unsere BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Bürgerfraktion Marl hat die vielen Meinungen in der letzten Zeit über das Projekt Reallabor mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.

Wir müssen uns nicht wie eine andere Partei an die Straße stellen und Fahrzeuge zählen. Wir haben diesen Test von Anfang an aus guten und berechtigten Gründen in den entsprechenden Ausschüssen sowie auch im Stadtrat abgelehnt. 

Reallabor Marl
 

Weiterlesen: Reallabor Radschnellweg Marl

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